Samstag, 14. Februar 2009 / 16:59:48
Chávez schmeisst spanischen Europa-Parlamentarier raus
Caracas - Venezuela hat einen rechtsgerichteten spanischen Europa-Parlamentarier des Landes verwiesen. Er hatte Präsident Hugo Chávez vor dem Verfassungsreferendum vom Sonntag als «Diktator» bezeichnet und die Nationale Wahlbehörde kritisiert.
In einer Erklärung des Aussenministeriums in Caracas hiess es am Freitag (Ortszeit), der Abgeordnete Luis Herrero von der spanischen Volkspartei (PP) sei gebeten worden, Venezuela zu verlassen. Nach Angaben des Ministeriums flog Herrero darauf in einer Passagiermaschine in die brasilianische Stadt São Paulo.
Die spanische Regierung bestellte aus Protest gegen die Ausweisung den venezolanischen Botschafter ein. Der Diplomat solle im Aussenministerium in Madrid die Hintergründe der Entscheidung erklären, teilte das Ministerium mit. Die spanische Botschaft in Caracas bereite zudem eine Protestnote vor.
Referendum am Sonntag
Herrero hatte den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez zuvor in einem Interview in Caracas als «Diktator» bezeichnet und vor möglichen Manipulationen bei der Abstimmung an diesem Sonntag gewarnt. Die Wahlbehörde CNE rief die Regierung daraufhin auf, den EU-Abgeordneten auszuweisen.
Bei dem Referendum entscheidet die Bevölkerung über eine Verfassungsänderung, die dem Präsidenten und anderen gewählten Volksvertretern beliebig viele Amtszeiten erlaubt. Chávez Amtszeit endet regulär im Jahr 2013.
Spanien protestiert
Die spanische Regierung will die Ausweisung Herreros aus Venezuela nicht hinnehmen. Das Aussenministerium in Madrid beschwerte sich laut Angaben aus Diplomatenkreisen beim venezolanischen Botschafter über das Vorgehen gegen den Abgeordneten. Bei dem Gespräch hätten beide Seiten aber auch die eigentlich guten Beziehungen beider Länder betont.
Zuvor hatte bereits Venezuelas Präsident Hugo Chávez in Caracas die Hoffnung geäussert, dass die Beziehungen zu Madrid durch den Vorfall nicht beeinträchtigt werden.
tri (Quelle: sda)
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