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Donnerstag, 15. Januar 2009 / 17:38:04Parlament: Beliebig viele Amtszeiten für ChávezCaracas - Das venezolanische Parlament hat mit grosser Mehrheit für eine Verfassungsänderung gestimmt, die Präsident Hugo Chávez und anderen gewählten Volksvertretern beliebig viele Amtszeiten erlaubt. Nur sieben Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz.Chávez hatte die Vorlage selbst eingebracht. Um den 15. Februar soll ein Referendum dazu stattfinden. Über den genauen Termin für die Volksabstimmung entscheidet die nationale Wahlbehörde vorraussichtlich am Freitag. Gilt für alle Ein erstes Referendum war im Dezember 2007 gescheitert. Damals hatte sich die unbegrenzte Wiederwahlmöglichkeit nur auf das Präsidentenamt bezogen. Diesmal soll es für alle gewählten Volksvertreter gelten. Chávez hat bereits angekündigt, 2012 zur Wiederwahl für eine dritte Amtszeit antreten zu wollen, falls dies dann erlaubt sein sollte. Gegenwärtig erlaubt die Verfassung nur zwei Amtszeiten. Erstmals gewählt wurde der Linkspopulist 1998. Kritik wird laut Die Opposition kritisiert die Möglichkeit der beliebig häufigen Wiederwahl von Volksvertretern als nicht verfassungskonform, weil es den Grundsatz des Machtwechsels untergrabe. Ausserdem sei die vorgeschlagene Verfassungsänderung bereits in einem Referendum gescheitert, sagte ein Abgeordneter der Opposition.
sl (Quelle: sda)
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