Obama will Konjunkturpaket schnell verabschiedet haben

«Wenn wir nicht schnell zu einer Unterzeichnung des Rettungspakets kommen, wird sich eine Wirtschaft, die ohnehin in einer Krise ist, einer Katastrophe gegenübersehen», mahnte Obama zur Eile.

Der Senat will die Debatte wiederaufnehmen. Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid äusserte sich «vorsichtig optimistisch» über eine Einigung mit den Republikanern, die die Abstimmung verzögern könnten.

Obama verschärft den Ton

Der Präsident verschärfte am Donnerstag in Williamsburg im Bundesstaat Virginia deutlich den Ton gegenüber den Gegnern des Pakets. Er sei für konstruktive Kritik, könne aber die «immergleichen alten und abgenutzten Argumente» nicht mehr hören.

An die Adresse der Republikaner im Kongress sagte der Demokratische Politiker in Anspielung auf seinen Vorgänger George W. Bush, die Krise könne nicht durch eine Rückkehr zu einer Politik gemeistert werden, die in den vergangenen acht Jahren die Verschuldung des Landes verdoppelt und die Wirtschaft ins Trudeln gebracht habe.

Kompromiss wird gesucht

Obama will das Konjunkturpaket bis zum 16. Februar zur Unterschrift auf seinem Schreibtisch haben. Im Senat bemühten sich Vertreter der Demokraten und der Republikaner um einen Kompromiss. Dabei ging es um die Kürzung des Programms um etwas mehr als 100 Mrd. Dollar.

Sollte es keine Einigung geben, werde er sich für eine Kampfabstimmung am Sonntag einsetzen, kündigte Reid an. Die Demokraten stellen zwar 58 der 100 Senatoren. Sie benötigen aber 60 Stimmen, um die Republikaner an Verfahrensverzögerungen hindern zu können.

fest (Quelle: sda)

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