Entscheid über drittes Konjunkturpaket im Sommer

Vor dem Entscheid würden die neusten Wirtschaftsprognosen abgewartet, sagte Leuthard in dem Interview mit den Zeitungen «Der Bund» und dem «St. Galler Tagblatt». Und entscheidend für die Schweiz sei, ob der US-Kongress die von Präsident Barack Obama geplante Wirtschaftshilfe 870 Milliarden Dollar rasch bewillige.

Zum Umfang des dritten, auf 2010 ausgerichteten, Konjunkturpakets machte Leuthard keine Angaben. Der Bundesrat bereite die Massnahmen zurzeit vor, damit sie schnell umgesetzt werden könnten, «wenn die Krise gravierender wird und länger dauert.»

Auch über eine vorübergehende Kürzung der Mehrwertsteuer werde der Bundesrat im Sommer entscheiden, sagte Leuthard. Ob eine Senkung etwas bringe, liege nicht an deren Umfang. Die Frage sei vielmehr, ob die Senkung den Konsum wirklich stabilisiere oder ob die Haushalte das Geld sparten.

Abstimmung vor Verschiebung

Aus konjunktureller Sicht unglücklich sei der Abstimmungstermin am 17. Mai über eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer (MWST) zu Gunsten der hoch verschuldeten Invalidenversicherung (IV), sagte Leuthard. Der Bundesrat diskutiere eine Verschiebung des Urnengangs und werde sich bald äussern. Die vorübergehend höhere Mehrwertsteuer zur Entschuldung der IV sei aber nötig.

Gemäss der Vorlage soll der MWST-Normalsatz für 2010 bis 2016 um 0,4 Prozentpunkte auf 8 Prozent angehoben werden. Der reduzierte Satz soll um 0,1 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent, der Hotelleriesatz um 0,2 Prozentpunkte auf 3,8 Prozent steigen. Damit könnte die IV mit Mehreinnahmen von 1,2 Mrd. Franken pro Jahr rechnen.

ht (Quelle: sda)

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