CVP warnt: Totalschaden bei Nein zu Personenfreizügigkeit

Für CVP-Präsident Christophe Darbellay bedeuten die bilateralen Abkommen und die Personenfreizügigket «mehr Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum, kontrollierte Immigration, qualifizierte Arbeitskräfte und Erleichterungen für die Forschung».

Wer dies alles aufs Spiel setze, schiesse sich ins eigene Knie.

Wegfall aller Abkommen

Vehement widersprachen die CVP-Vertreter der Behauptung, nach der Ablehnung des Pakets mit der Erweiterung auf Bulgarien und Rumänien könne die Weiterführung der Personenfreizügigkeit dem Volk erneut vorgelegt werden.

Ein Nein wäre definitiv und würde zwingend zum Wegfall aller Abkommen der Bilateralen führen.

Schlechte Position

Die Schweiz wäre so als Bittsteller gegenüber der EU in einer denkbar schlechten Verhandlungsposition, sagte der Schwyzer Nationalrat Reto Wehrli. Wahrscheinlichstes Szenario wäre dann der direkte Beitritt zur EU.

Das könne mit Sicherheit nicht das Ziel jener ein, welche die Vorlage vom 8. Februar bekämpften.

55 Prozent sind dafür

Laut Darbellay setzen sich alle Bundesparlamentarier der CVP für ein Ja ein. Mit ihnen gehörten dem CVP-Komitee auch zahlreiche kantonale und kommunale Abgeordnete an. Die Basis der Partei müsse noch stärker mobilisiert werden. Gemäss Umfragen gebe es hier zurzeit 55 Prozent Befürworter, 30 Prozent Gegner und 15 Prozent Unentschlossene.

sl (Quelle: sda)

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