Leuenberger verteidigt Strommarktliberalisierung

Dass die Umsetzung des neuen Stromversorgungsgesetzes nicht ganz störungsfrei über die Bühne gehen werde, sei absehbar gewesen, sagte er gemäss Redetext mit Blick auf die Spannungen, welche die Publikation der Strompreise im vergangenen Herbst ausgelöst hatte.

Der Vorsteher des Eidg. Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) sieht aber auch Gutes in der Stromdebatte. «Einem breiten Publikum wurde vielleicht erstmals bewusst, welcher Aufwand hinter der sicheren Energieversorgung aus der Dose steckt.»

Kein Zurücklehnen bei Leuenberger

Von Zurücklehnen will der Energieminister, trotz des termingerecht durchgeführten ersten Schrittes der Liberalisierung, nichts wissen. Es gelte jetzt, die Grosskunden vom neuen Angebot zu überzeugen. Das sei bisher noch nicht gelungen. Weiter soll der herrschenden Skepsis der Konsumenten gegenüber weiteren Liberalisierungsschritten begegnet werden.

Die Liberalisierung des Strommarktes biete zwar neue Freiräume, die es zu nutzen gelte. «Die vergangenen Monate zeigten jedoch, dass alle Akteure dabei gut beraten sind, das politische Augenmass nicht zu verlieren.»

Akzeptanz nicht überstrapazieren

Wer die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zu arg strapaziere, schade sich letztlich selber, mahnte der Energieminister.

In seiner Rede ging Leuenberger auch auf die absehbaren Abstimmungen zu einem Tiefenlager und zu neuen Atomkraftwerken (AKW) ein. Er rief die Politik auf, beim Festlegen der Daten dem «natürlichen Lauf der Verfahren» zu folgen und nicht zu taktieren. So «vermeiden wir den Vorwurf, politische Tricks zu versuchen».

tri (Quelle: sda)

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