SVP und Grüne sind gegen Armeeeinsatz gegen Piraten

«Es gibt keine andere Lösung, als eigene Soldaten zu schicken, wenn unsere Schiffe bedroht werden», sagte Couchepin in dem Interview.

Darüber sei sich der Bundesrat im Klaren. Es handle sich dabei nicht um eine Kriegsaktion, sondern um einen Polizeieinsatz zum Schutz von Schweizer Schiffen.

Kein formeller Entscheid

Es gebe zwar noch keinen formellen Entscheid der Landesregierung, «aber die Haltung ist klar», sagte Couchepin. Vor einem definitiven Entscheid sollen nun noch juristische und finanzielle Fragen geklärt werden. Klar sei, dass nur Freiwillige zum Einsatz kämen.

Für Bruno Zuppiger (SVP/ZH), Präsident der Sicherheitskommission des Nationalrats, kämen auch Sondereinheiten der Polizei in Frage, wie er gegenüber Radio DRS sagte.

Beteiligung an der EU-Schutzaktion

Der Bundesrat prüft derzeit unter anderem eine Beteiligung an der EU-Schutzaktion «Atalanta». Im Gegenzug wäre die EU wohl auch bereit, Schweizer Schiffe zu eskortieren. Die Schweizer Hochseeflotte zählt zurzeit 35 Schiffe mit rund 600 Seeleuten, von denen sechs Schweizer sind.

Die Parteien sagen Nein oder setzen zumindest Fragezeichen bezüglich der Idee, Schweizer Soldaten im Golf von Aden einzusetzen.

Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur SDA von einer «höchst problematischen Aufgabe». Die Schweiz sei für ein solches Mandat nicht ausgerüstet.

SP nicht grundsätzlich dagegen

Nicht grundsätzlich gegen den Einsatz der Armee ist die SP. Auch sie äussert jedoch Befürchtungen, dass es durch eine allfällige Bewaffnung der Schweizer Hochseeflotte zu einer Eskalation der Gewalt kommt.

Vehement gegen den Armeeeinsatz ist die SVP. Eine Entsendung von Soldaten nach Somalia verletzte die Neutralität der Schweiz. Die CVP stellt die Grundsatz-Frage, ob der Schutz der Schiffe Sache der Armee oder der Polizei sei.

Die FDP stellt sich nicht grundsätzlich gegen einen Schutz-Einsatz der Armee. Definitiv Stellung nehmen wolle die Partei nicht, bevor nicht alle Einzelheiten studiert worden seien.

li (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: