Bundesbudget auf dem Weg zu Einnahmenüberschuss

Per Saldo erhöhte der Ständerat die Ausgaben um 14 Millionen. In seiner Fassung resultiert bei Einnahmen von 59'968 Millionen und Ausgaben von 59'020 Millionen ein ordentlicher Einnahmenüberschuss von 948 Millionen Franken. Beim Nationalrat beträgt der Überschuss 962 Millionen.

Ursprünglich war ein Einnahmenüberschuss von 1,4 Milliarden geplant. Um die Konjunktur zu beleben, lockerten der Bundesrat und das Parlament die Zügel aber etwas. So verzichteten sie auf die Kreditsperre von 1 Prozent, was Mehrausgaben von 205 Millionen ermöglicht.

Die Räte hiessen auch die gezielten Aufstockungen gut, die der Bundesrat für rasch realisierbare Investitionen nachgeschoben hatte. Unbestritten waren in beiden Kammern beispielsweise 66 Millionen für den Hochwasserschutz und den Schutz vor Naturgefahren.

Gebäudesanierungsprogramm

Wie der Nationalrat wollte der Ständerat aber noch mehr tun. Auf Antrag einer Kommissionsminderheit unter Anita Fetz (SP/BS) setzte mit 20 zu 16 Stimmen auch er 86 Millionen ins Budget ein, um ohne Verzug ein Gebäudesanierungsprogramm anzustossen. Finanzminister Hans-Rudolf Merz warnte erfolglos vor einem« Schnellschuss».

Ausserdem hiess der Ständerat eine Nachmeldung des Bundesrates von 45 Millionen für energetische Investitionen der gemeinnützigen Bauträger integral gut.

Gegen den Willen der Finanzkommission akzeptierte der Ständerat zudem die Erhöhung der Beiträge an den Denkmalschutz um gut 9 Millionen. Das Budget geht zurück in den Nationalrat.

smw (Quelle: sda)

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