Steuerstreit: EU-Staaten stützen die EU-Kommission

Diskussionslos stimmten die EU-Aussenminister in Brüssel einer Erklärung der französischen EU-Ratspräsidentschaft zu, in der die Beziehungen und die Probleme mit den EFTA-Staaten aufgelistet sind.

Dabei bekräftigte der EU-Ministerrat, dass die kantonalen Regeln mit dem Freihandelsabkommen nicht vereinbar seien. «Der Rat appelliert an die Schweiz, diese steuerlichen Anreize abzuschaffen», heisst es.

Der Bundesrat plant autonom eine dritte Unternehmenssteuerreform und allgemein wird erwartet, dass er dabei zumindest einen Teil der EU-Kritik an der unterschiedlichen kantonalen Besteuerung von in- und ausländischen Gewinnen von Holdings, gemischten und Verwaltungsgesellschaften entkräften wird.

Wie die Regierung das machen will, blieb bislang unklar. Doch der Schleier dürfte noch vor dem geplanten «Schweizer Gipfel» kommenden Montag in Brüssel gelüftet werden.

Dann werden voraussichtlich Bundespräsident Pascal Couchepin, Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf und Finanzminister Hans-Rudolf Merz EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso treffen.

smw (Quelle: sda)

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