Schawinski akzeptiert Konzessionsentscheid nicht

Im Falle der Südostschweiz wird vor allem die Monopolsituation durch die Südostschweiz-Mediengruppe kritisiert, wie Schawinski und seine Partner, die mit dem Projekt «Radio Südost» leer ausgegangen waren, mitteilten. Der Gesetzgeber habe keine Zementierung von Monopolstrukturen mit öffentlichen Gebührengeldern gewollt.

Angebots- und Meinungsvielfalt überprüfen

Bei «Radio Südost» sind nach Meinung der Beschwerdeführer wesentliche Faktoren unberücksichtigt geblieben. Das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) habe es unterlassen, die Gefährdung der Angebots- und Meinungsvielfalt überhaupt zu prüfen. Zudem werden mehrere Punkte bei der Bewertung der so genannten Input- und Outputfaktoren beanstandet.

Schawinski hat schon den Konzessionsentscheid für den Kanton Aargau ans Bundesverwaltungsgericht weitergezogen. Dort unterlag er mit dem Projekt «Radio AG» gegen das bestehende «Radio Argovia» der AZ Mediengruppe. Der Zürcher Radiomacher war angetreten, um sowohl im Aargau als auch in der Südostschweiz die Monopole der ansässigen Medienhäuser zu knacken.

Bundesverwaltungsgericht entscheidet

Derweil hat Tele Säntis des Winterthurer Medienunternehmers Günter Heuberger den Konzessionsentscheid zugunsten seines Konkurrenten Tele Ostschweiz (TVO) angefochten. Nun muss das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Dies teilte Heuberger mit. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hatte die Konzession für die Kantone St. Gallen, beide Appenzell und Teile des Thurgaus dem Sender TVO zugesprochen. Heubergers Projekt Tele Säntis ging leer aus.

fest (Quelle: sda)

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