FDP warnt vor Panik und Überregulierung

«Für uns Liberale war es ein Desaster, dass auch in der Schweiz staatliche Hilfe notwendig wurde», sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli vor den Medien.

Die politischen Institutionen hätten den Stresstest aber mit Bravour bestanden.

Um wieder Vertrauen zu schaffen, müsse das Parlament nun dem UBS-Hilfspaket «rasch und klar» zustimmen.

Der Staat müsse sich aber schnellstmöglich wieder aus seinen Verpflichtungen befreien und dürfe nicht Bankier spielen, hält die FDP fest.

Forderung nach «mehr Bescheidenheit»

Auch sie erwartet von den Verantwortlichen, dass sie ihre Boni zurückzahlen. Goldene Fallschirme dürfe es zudem nicht mehr geben. Allgemein erwartet die FDP wieder «mehr Bescheidenheit» im Wirtschaftsleben.

Die Partei unterstützt auch die vom Bundesrat beantragte Erhöhung des Einlageschutzes von 30'000 auf 100'000 Franken. Sie besteht aber darauf, dass diese Massnahme in Erwartung einer grundlegenden Reform befristet wird.

Ein eigentliches Konjunkturprogramm lehnt die FDP aber als ineffektiv ab. Kurzfristig unterstützt sie stattdessen die vom Bundesrat nachgeschobene Aufstockung des Bundesbudgets um 340 Millionen Franken für vorgezogene Investitionen und das Rüstungsprogramm.

bert (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: