Leuthard: «Bankgeheimnis steht nicht zur Diskussion»

Die Schweiz sei bereit, bei «Steuerbetrug und ähnlichen Delikten» mit den EU-Staaten zu kooperieren, bekräftigte Leuthard in Brüssel. Doch von dieser seit einigen Jahren bestehenden Möglichkeit, ein entsprechendes Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abzuschliessen, hätten bislang nur sieben EU-Staaten Gebrauch gemacht.

Dazu gehöre Deutschland. Doch im Zuge des Abkommens habe man «von Deutschland kein einziges Gesuch erhalten. Die Gründe sind uns nicht bekannt.» Bislang sei überhaupt erst ein Gesuch eingegangen, und zwar von Spanien, fügte Leuthard an.

Die EU-Finanzminister einigten sich in Brüssel darauf, dass die EU von Liechtenstein «wirkliche Amtshilfe» erhalten möchte, auch bei den Stiftungen. Österreich befürchtet dadurch eine Aushebelung des Bankgeheimnisses, stimmte Nachverhandlungen aber dennoch zu.

Globale Wirtschaftspolitik

Die EU-Finanzminister haben in Brüssel auch über mehr Aufsicht und ein Frühwarnsystem für das globale Weltfinanzsystem debattiert. Sie bremsten dabei aber die Pläne Frankreichs.

Es gebe zwar generell Unterstützung für die Pläne, sagte die französische Ressortchefin Christine Lagarde nach dem Treffen. Doch die in dem Papier erklärte Absicht, eine globale Wirtschaftspolitik anzustreben, müsse umformuliert werden.

Paris fordert unter anderem, dass kein Finanzinstitut und kein Markt ohne Aufsicht und Regulierung arbeiten sollen. Laut dem Papier sollen Ratingagenturen künftig registriert, staatlicher Kontrolle unterliegen und einer «angemessenen Überprüfung» unterzogen werden.

smw (Quelle: sda)

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