SVP-Parteileitung gegen den freien Personenverkehr

Mit dem Verzicht auf ein Referendum habe die Parteileitung damals noch keine Parole gefasst, sagte Parteipräsident Toni Brunner am Morgen gegenüber Radio DRS.

Die SVP habe die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien schon immer abgelehnt.

Zwei Gegenstimmen

Der Entscheid des siebenköpfigen Gremiums fiel allerdings nicht einstimmig. Zwei Mitglieder tragen ihn nicht mit.

Welche zwei das sind, wollten weder Brunner noch Parteisprecher Alain Hauert präzisieren.

Brunner betonte jedoch, dass alt Bundesrat Christoph Blocher den Entscheid «vollumfänglich» mittrage.

Kritische Reaktionen

An der Bundesratssitzung war das Nein der Parteileitung kein offizielles Thema. Bundesrätin Michèline Calmy-Rey bedauerte gegenüber Radio DRS den Beschluss allerdings. Die Personenfreizügigkeit sei ein sehr wichtiges Abkommen für die Schweiz.

Die SVP scheine «komplett den Überblick verloren zu haben», schrieb CVP-Präsident Christophe Darbellay in einem Communiqué. Wer bei dem vielen Hin und Her keine Migräne bekomme, sei zu bewundern. Mit dem Entscheid stelle sich die Partei «noch mehr ins Abseits».

FDP-Präsident Fulvio Pelli ist sich sicher, dass das Nein der Parteileitung die SVP spalten wird. Der Entscheid werde für viele Parteimitglieder nicht tragbar sein, denn er sei «gefährlich für die Zukunft der Schweiz», sagte der gegenüber DRS 4 News. Pelli sprach von einer «Ohrfeige für den Wirtschaftsstandort Schweiz».

Endgültige Parole am 29. November

In einem nächsten Schritt wird der Zentralvorstand (ZV) eine Empfehlung zur Vorlage abgeben. Voraussichtlich wird das am 28. November geschehen, dem Vortag der Delegiertenversammlung in Dietikon ZH, wie Hauert sagte.

Das letzte Wort haben allerdings die Delegierten. Sie fassen die endgültige Parole am 29. November. Die Volksabstimmung findet am 8. Februar 2009 statt.

bert (Quelle: sda)

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