Sarah Palin wird Amtsmissbrauch vorgeworfen

Ein vom Kongress in Alaska eingesetzter Ausschuss kam am Freitag (Ortzeit) zum Schluss, dass Palin im Juni ihren Polizeichef zum Teil aus persönlicher Rachsucht entlassen hatte.

Auf Sanktionen oder strafrechtliche Ermittlungen wurde nach Medienberichten aber mit der Begründung verzichtet, dass eine Entlassung des Polizeichefs generell in der Befugnis der Gouverneurin gelegen habe.

Das Wahlkampfteam des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers John McCain nahm Palin vor den Amtsmissbrauchs-Vorwürfen in Schutz. Der Bericht sei politisch motiviert, sagte McCains Sprecherin Meg Stapleton am Samstag. Die Gouverneurin von Alaska habe «korrekt und rechtmässig» gehandelt.

Die Untersuchungen der mittlerweile als «Troopergate» bekannten Affäre hatten Wochen vor der Nominierung Palins als Nummer Zwei von Präsidentschaftskandidat McCain Ende August begonnen.

Palin selbst hatte zunächst ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Ausschuss erklärt, dies aber dann später mit der Begründung zurückgenommen, dass die Ermittlungen politisch «vergiftet» seien, da die Demokraten versuchten, daraus im Wahlkampf politisches Kapital zu schlagen.

Opfer eines Familienstreits

Polizeichef Walter Monegan war im Juni entlassen worden, Palin zufolge hauptsächlich wegen Budgetstreitigkeiten. Monegan selbst erklärte jedoch, dass er das Opfer eines hässlichen Disputs innerhalb der Palin-Familie geworden sei.

Nach eigenen Aussagen wurde er von Palin, deren Mann Todd und Mitarbeitern der Gouverneurin Dutzende Male indirekt, aber massiv unter Druck gesetzt, Palins Ex-Schwager, den Polizisten (Trooper) Mike Wooten, zu feuern.

Wooten hatte sich von der Schwester der Gouverneurin scheiden lassen und sich danach mit ihr einen erbitterten Sorgerechtsstreit geliefert.

19 Anrufe aus dem Hause Palin

Dem Untersuchungsbericht zufolge sah es der Ausschuss aufgrund von Zeugenaussagen als erwiesen an, dass Monegan mindestens 19 Telefonanrufe von Palin, ihrem Mann und Mitarbeitern erhielt, in denen zumindest indirekt auf eine Entlassung Wootens gedrungen wurde.

«Gouverneurin Palin liess wissentlich eine Situation zu, in der unerlaubter Druck auf verschiedene Untergebene ausgeübt wurde, um ein persönliches Ziel zu verfolgen: die Entlassung von Trooper Michael Wooten», heisst es in dem Report.

Beweise stützten die Schlussfolgerung, dass Palin zumindest durch «Untätigkeit, wenn nicht sogar durch aktive Beteiligung oder Unterstützung ihres Ehemannes» in einen «offiziellen Akt» verwickelt gewesen sei, der die Entlassung Wootens zum Ziel hatte.

Todd Palin kontert

Todd Palin hatte am Donnerstag eine eidesstattliche Erklärung veröffentlicht, in der er jeglichen Zusammenhang zwischen der Entlassung von Sicherheitschef Monegan und der Scheidung seiner Schwägerin vom Polizisten Mike Wooten bestreitet.

Er räumt ein, mehrere führende Beamte wegen Wooten kontaktiert zu haben, versichert aber, seine Frau habe ihn aufgefordert, das «bleiben zu lassen».

Die Republikaner des US-Bundesstaates waren am Donnerstag mit ihrem Versuch gescheitert, das Ermittlungsverfahren gegen Palin zu stoppen. Der Oberste Gerichtshof hatte am Donnerstag den Antrag republikanischer Abgeordneter abgelehnt, das Verfahren als politisch motiviert einzustellen.

smw (Quelle: sda)

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