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Dienstag, 7. Oktober 2008 / 22:35:00Italiens Opposition gegen Berlusconis ImmunitätRom - Die italienische Opposition startet eine Referendumskampagne zur Abschaffung eines umstrittenen Immunitätsgesetzes, das die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi im Juli verabschiedet hat.Der Oppositionspolitiker Antonio Di Pietro stellte in Rom eine Referendumskampagne vor, mit der er Unterschriften zur Abschaffung des umstrittenen Gesetzes sammeln will. Das Immunitätsgesetz gewährt dem Staatspräsidenten, dem Premierminister, sowie den Präsidenten von Abgeordnetenkammer und Senat Straffreiheit so lange sie im Amt sind. Damit wollte Berlusconi, der in Mailand wegen mutmasslicher Korruption vor Gericht steht, die Aussetzung des Prozesses gegen ihn erreichen. Di Pietro zuversichtlich «Schluss mit der Diktatur!» lautet der Slogan der Unterschriftensammlung, die in 3500 italienischen Gemeinden stattfinden soll. Um der Kampagne mehr Nachdruck zu verleihen, ist am kommenden Samstag eine grosse Demonstration, an der sich alle Oppositionsparteien anschliessen wollen, gegen das Immunitätsgesetz vorgesehen. Di Pietro zeigte sich überzeugt, dass er eine halbe Million Unterschriften gegen das Immunitätsgesetz sammeln werde. Diese sind verfassungsgemäss für eine nationale Volksabstimmung notwendig. Der Ex-Staatsanwalt ist zuversichtlich, dass die Volksabstimmung zur Abschaffung des Immunitätsgesetzes bereits im kommenden Frühjahr zusammen mit den Europawahlen stattfinden kann.
tri (Quelle: sda)
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