Kritik an Teilrevision des Luftfahrtgesetzes

Der Entwurf sieht unter anderem eine neue Aufsichtsabgabe von Fluggesellschaften, Flughäfen, Flugsicherung, Produktions- und Unterhaltsbetrieben und Flugschulen vor. Die erwarteten Einnahmen von 18 Millionen Franken pro Jahr sollen dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) zufliessen, etwa für neue Stellen.

Neu sollen die Flughäfen von den Fluggästen eine separate Sicherheitsgebühr erheben können. Damit müssten sie Passagier-, Gepäck- und Zutrittskontrolle berappen. Die Sicherheitsleute an Bord, die Überwachung der Flughafenumgebung und die Ein- und Ausreisekontrollen würde weiterhin die öffentliche Hand bezahlen.

Diese neuen Gebühren lehnen Skyguide, Swiss und der Dachverband der Schweizer Luft- und Raumfahrt AEROSUISSE geschlossen ab. Die Swiss sieht in der Sicherheitsgebühr einen schweren Wettbewerbsnachteil. Die Gewährleistung der Sicherheit sei eine Aufgabe der öffentlichen Hand, wie es in der Stellungnahme heisst. Es gehe nicht an, dafür eine neue Abgabe zu erheben.

Neue Steuern

Ins gleiche Horn stossen Gewerbeverband und die SVP. Es handle sich um nichts anderes als um neue Steuern, heisst es in der Stellungnahme der Partei. FDP und CVP lehnen zwar nicht die neue Aufsichtsabgabe, wohl aber die Sicherheitsgebühr ab. Diese würde die Wettbewerbsfähigkeit schwächen, schreiben sie.

Allein die SP ist den Plänen des Bundesrats gewogen. Das BAZL brauche mehr Mittel für die Sicherheit. Zudem sei die Luftfahrt eine schwere Belastung für Umwelt und Gesundheit und müsse darum so weit wie möglich eingeschränkt werden.

smw (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: