Venezuela weist Menschenrechtler aus

José Miguel Vivanco habe die venezolanischen Institutionen «angegriffen» und die Verfassung missachtet, teilte das Aussenministerium in Caracas in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) mit. Er müsse das Land sofort verlassen.

HRW hatte am Donnerstag in einem Bericht angeprangert, die demokratischen Institutionen in Venezuela seien nach knapp zehn Amtsjahren von Präsident Chávez geschwächt.

Seine Regierung sei politisch intolerant und diskriminierend und verachte das Prinzip der Gewaltenteilung, hiess es in der von HRW veröffentlichten Studie «Zehn Jahre Chávez».

Nur Lügen?

Der Bericht löste in Venezuela zum Teil Empörung aus. Vivanco sei «ein Schwachkopf», schimpfte der Vizepräsident des Bundesparlaments in Caracas, Saúl Ortega. Der Bericht basiere auf Lügen. «In Venezuela gibt es eine starke Demokratie, in der die Institutionen gefestigt sind, weil sie die Interessen der Bevölkerung respektieren», sagte Ortega.

Dagegen kommt die HRW-Studie zum Schluss, die Situation habe sich vor allem nach dem gescheiterten Putschversuch einer bürgerlich-militärischen Allianz gegen den seit Februar 1999 regierenden Chávez im April 2002 verschlimmert.

smw (Quelle: sda)

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