SVP fordert Kürzungen im Budget 2009

Nach Ansicht der SVP-Fraktion muss der Bundesrat mit Kürzungen im Budget 2009 auf die Finanzmarktkrise reagieren. Die Ausgaben müssten um mindestens 700 Mio. Franken reduziert werden, teilte die Fraktion nach ihrer Sitzung mit.

Die Prognosen der weltweiten Wirtschaftsaussichten würden ständig nach unten korrigiert. Das Bundesbudget 2009 gehe aber trotzdem ungetrübt von einem nominalen Wirtschaftswachstum von 3,6 % aus.

Starker Franken, schwacher Export

Infolge der US-Finanzkrise drohe jedoch die Gefahr, dass der Schweizer Franken gegenüber dem Dollar stärker werde. Dies werde die Exportwirtschaft schwächen. Deshalb müsse der Bundesrat auch die Aufgabenverzichtsplanung und ein Entlastungsprogramm 2010-2011 vorlegen. Auch müsse das Ausgabenwachstum auf maximal 2 % beschränkt werden.

Andere Schlussfolgerungen zieht die SP: Sie fordert den Bundesrat auf, mögliche Massnahmen zur Stützung der Konjunktur aufzuzeigen. Die derzeitige Banken- und Versicherungskrise bedrohe wegen des Dominoeffekts auch die Realwirtschaft, weshalb eine dringliche Debatte notwendig sei.

Strom-Debatte

Die Kaufkraft könnte nach Ansicht der SP jedoch auch durch die angekündigten Strompreis-Erhöhungen vermindert werden. Sie fordert deshalb auch zu diesem Thema eine dringliche Debatte.

Auch die FDP-Fraktion verlangt eine Strom-Debatte: Der Bundesrat müsse aufzeigen, wie sich die Aufschläge von bis zu 20 Prozent rechtfertigen liessen.

Forderungen, die die CVP-EVP-glp-Fraktion als «Schaumschlägerei» bezeichnet. Bevor Massnahmen diskutiert werden könnten, müssten die Abklärungen der Elektrizitätskommission abgewartet werden. Eine dringliche Debatte könne in dieser Frage keine Antworten liefern.

tri (Quelle: sda)

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