Die EU will gleichberechtigter Partner der USA sein

Zu diesem Schluss kamen die Aussenminister der 27 EU-Staaten zum Ende des ersten Tages des EU-Aussenministertreffens in Avignon.

Die EU wolle die Schwäche der US-Politik vor der Einsetzung der neuen Regierung im Februar 2009 nicht ausnutzen, sagte Kouchner. Auch Washington und die beiden Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und John McCain, wollten, dass Europa sich aktiver «in Friedens- und manchmal Kriegseinsätzen» beteilige.

Die EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner erklärte ebenfalls, die EU müsse jetzt die Chance nutzen, über das Niveau ihrer eigenen Ambitionen nachzudenken. Man müsse sich fragen, wie man ein gleichberechtigterer Partner der USA werde. Dies erfordere eine grössere Einigkeit der EU in aussenpolitischen Fragen, wie das Beispiel Georgien zeige.

Kaukasus-Traktandum verschoben

Eine ursprünglich vorgesehene Diskussion über die Folgen der Georgien-Krise wurde ohne Begründung auf Samstag verschoben. Frankreichs Aussenminister Bernard Kouchner, Gastgeber des informellen Ministertreffens, sagte lediglich, er halte das «für besser».

EU-Chefdiplomat Javier Solana will dem EU-Gipfel im kommenden Dezember einen Vorschlag für die Aktualisierung der aus dem Jahr 2003 stammenden Sicherheitsstrategie machen. Alle wesentlichen Punkte blieben unverändert, sagten EU-Diplomaten.

Allerdings sollten Fragen wie Energiesicherheit, die Folgen des Klimawandels für Stabilität und Sicherheit sowie die Bedeutung neuer möglicher Konfliktzonen im Kaukasus stärker als bisher betont werden. Im Moment gehe es nur um einen Bericht Solanas über den Stand der Gespräche mit den Mitgliedsstaaten.

tri (Quelle: sda)

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