Kanton Bern sieht Überschuss vor

Die finanzpolitischen Hauptziele seien mit dem Ertragsüberschuss und dem Schuldenabbau erreicht, sagte der bernische Finanzdirektor Urs Gasche (BDP) vor den Medien in Bern. Bis 2012 könnten jährlich über 120 Mio. Franken Schulden abgebaut werden. Auch die Schuldenbremse werde eingehalten.

Es sei zudem erfreulich, dass die guten Zahlen «nicht auf dem Weg über eingeschränkte Investitionen» erreicht worden seien, so Gasche. 2009 werden gemäss Budget 710 Mio. Franken investiert, das sind rund 80 Mio. mehr als in der letzten Planung vorgesehen. Mehrbedarf gibt es vor allem beim Strassenbau und im Hochwasserschutz.

Dass die Rechnung 2008 voraussichtlich um 300 Mio. Franken besser als budgetiert abschliesst, ist laut Gasche auf höhere Steuereinnahmen zurückzuführen. Die Lohnsumme der Kantonsangestellten soll um 2,5 Prozent wachsen. Der Bernische Staatspersonalverband (BSPV) kritisierte dies in einer Stellungnahme als «inakzeptabel».

Im Herbst will der Regierungsrat den finanzpolitischen Spielraum des Kantons grundsätzlich diskutieren. Dabei sei der kontinuierliche Schuldenabbau das wichtigste Ziel. Auch eine Verbesserung des Steuerklimas werde langfristig angestrebt.

dl (Quelle: sda)

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