Stationierung von zehn Abfangraketen in Polen

Die US-Seite habe zugestimmt, in Polen zudem Luftabwehrraketen vom Typ Patriot zu stationieren, sagte der polnische Regierungschef im Fernsehen. Damit sei einer zentralen Forderung Warschaus entsprochen worden. Zudem werde die Kooperation von Polen und den USA beim Militär ausgebaut.

In Polen sollen den US-Plänen zufolge bis 2012 zehn Abfangraketen installiert werden. Als Standpunkt ist ein Ort bei Slupsk in Nordpolen im Gespräch. Laut Angaben aus polnischen Regierungskreisen soll zudem permanent US-Militär in Polen stationiert werden.

Zum Paket gehört neben einer polnisch-amerikanischen Militärzusammenarbeit auch eine Verpflichtung beider Staaten, im Falle einer Bedrohung durch Drittstaaten eng zusammenzuarbeiten. Damit könne Polens Territorium wirksam verteidigt werden, betonte Tusk.

Die Vereinbarung soll nun den Fraktionen sowie Präsident Lech Kaczynski vorgelegt werden, bevor sie unterzeichnet und vom Parlament ratifiziert wird. Die Mehrheit dafür gilt als sicher. Tschechien hat dem Aufbau einer Radarstation dafür bereits zugestimmt.

Scharfe Reaktion aus Moskau

Moskau reagierte scharf: Das Abkommen trage nicht zur Verbesserung der Sicherheit Europas bei und könnte zu weiteren Spannungen in den Beziehungen zwischen Russland und den USA führen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Parlament, Konstantin Kossatschjow.

Die US-Regierung begrüsste die grundsätzliche Einigung. «Wir glauben, dass die Raketenabwehr ein substanzieller Beitrag für das kollektive Sicherheitssystem der NATO ist», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Dana Perino.

«Nicht gegen Russland gerichtet»

Perino unterstrich, dass der Raketenschild sich nicht gegen Russland richte. Zweck des Schildes sei vielmehr, europäische Verbündete gegen mögliche Raketenangriffe von «Schurkenstaaten» zu schützen.

Schon am Dienstag hatte Tusk gesagt, angesichts des Südossetien-Konfliktes würden die USA Polens Wünsche nach einer dauerhaften US-Militärpräsenz ernster nehmen. Anfang Juli hatte Tusk ein US-Angebot noch als unzureichend abgelehnt. Die Verhandlungen hatten 2005 begonnen.

ht (Quelle: sda)

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