Keine Strafuntersuchung gegen Zürcher alt Stadträtin Stocker

Die beiden Frauen hatten im März gegen Stocker und drei ihrer Kadermitarbeitenden Strafanzeige eingereicht. Sie warfen ihnen ungetreue Geschäftsbesorgung und Begünstigung vor. Dabei ging es um die Rolle der Angezeigten im Zusammenhang mit einzelnen Fällen von missbräuchlichem Bezug von Sozialhilfegeldern.

Die Anklagekammer des Obergerichts ist nun aber auf die Strafanzeige nicht eingetreten, wie sie heute mitteilte. Sie hat damit keine Bewilligung für eine Strafuntersuchung erteilt.

Die eingereichten Unterlagen machten zwar durchaus glaubhaft, dass dem Sozialdepartement «in mehreren Fällen Versäumnisse unterlaufen» seien, schreibt die Anklagekammer in ihren Erwägungen. Auch seien wohl gewisse Fürsorgegelder zu Unrecht ausbezahlt worden.

Die Vorwürfe blieben aber zu pauschal. Es werde nicht klar, welcher Pflichtverletzungen oder Straftaten sich die Angezeigten konkret schuldig gemacht haben sollten. Damit fehle ein genügender Anfangsverdacht, der für die Eröffnung einerStrafuntersuchung nötig wäre.

Dass einzelne Sozialhilfe-Fälle mangelhaft gehandhabt wurden, ist nichts Neues. Schon die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Gemeinderates hatte dies in einer Untersuchung festgestellt, und Stocker hatte dies auch nicht bestritten.

fest (Quelle: sda)

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