Montag, 28. Juli 2008 / 13:32:21
Siemens-Prozess: Angeklagter erhält Bewährungsstrafe
München - In der Siemens-Schmiergeldaffäre hat das Münchner Landgericht den ersten Angeklagten zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Zusätzlich verhängte der Richter eine Geldstrafe von 108'000 Euro.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte in 49 Fällen 48,8 Mio. Euro an Konzerngeldern veruntreut und in schwarze Kassen geleitet hatte. Diese Schmiergelder wurden dazu benutzt, um Aufträge für den Konzern an Land zu ziehen.
Der 57-jährige Ex-Manager der Telekommunikationssparte hatte bereits zu Prozessbeginn ein umfangreiches Geständnis abgelegt. Er nahm das Urteil noch im Gerichtssaal an. Weil auch die Staatsanwaltschaft das Urteil akzeptierte, ist die Entscheidung rechtskräftig.
Kronzeugen-Rolle rettet vor Höchststrafe
Dass das Gericht trotz der hohen Summe weit unter der möglichen Höchststrafe von zehn Jahren blieb, begründete der Richter mit der Kronzeugen-Rolle des Angeklagten. Dieser gilt als Schlüsselfigur bei der Aufklärung des Skandals um insgesamt 1,3 Mrd. Euro an Schmiergeldern.
Ausserdem habe er sich keine direkten Vorteile verschafft und das Geld tatsächlich nur für Siemens verwendet. Und schliesslich sprächen auch die bei Siemens herrschenden Verhältnisse für den Angeklagten: Dieser sei «ein Rädchen im System» gewesen.
Im Konzern habe ein «weit erodiertes Rechtsverständnis» geherrscht. Der Angeklagte habe lediglich die Anweisungen seines Vorgesetzten befolgt - in einem «System der organisierten Unverantwortlichkeit».
Die mögliche Schuld von Top-Managern ist laut dem Gericht nach 15 Verhandlungstagen noch weitgehend ungeklärt.
dl (Quelle: sda)
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