Zurückhaltung in Affäre UBS/Birkenfeld gefordert

Ambühl hatte sich in Washington mit seinem amerikanischen Amtskollegen William J. Burns getroffen. «Ich habe das Angebot der Schweizer Regierung zur Kooperation mit den US-Behörden im Rahmen der geltenden Rechtsgrundlagen bekräftigt», sagte Ambühl gegenüber den Medien.

«Ich habe gleichzeitig unterstrichen, dass wir erwarten, dass um an Informationen in der Schweiz zu gelangen, keine unilateralen Massnahmen gegen die UBS ergriffen werden, solange die Zusammenarbeit am Laufen ist», sagte der Schweizer Staatssekretär.

Die UBS ist aufgrund eines Gerichtsverfahrens gegen den früheren Vermögensverwalter Bradley Birkenfeld in den USA unter Beschuss geraten. Birkenfeld, der Bankkunden, bei der Steuerhinterziehung geholfen haben soll, steht derzeit vor einem Gericht in Florida. Er hat sich schuldig bekannt.

Bankdebatte im US-Senat

Nächste Woche widmet sich ein Ausschuss des US-Senats den Schweizer und Liechtensteiner Banken. Die Parlamentarier wollen herausfinden, ob die Banken dieser Länder «in Praktiken involviert sind, welche in einzelnen Fällen, Steuerhinterziehung in den USA ermöglicht haben».

Wer alles vor den Ausschuss geladen wird, ist noch geheim. Vor einem Monat hatte das Westschweizer Radio RSR gemeldet, dass auch Bradley Birkenfeld vor der Kommission aussagen werde.

USA besorgt über Gas-Deal

Auch der umstrittene Gas-Liefervertrag zwischen dem Iran und der Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg (EGL) war Thema zwischen Burns und Ambühl. Burns bekräftigte die amerikanische Kritik und äusserte sich besorgt über den Deal.

Dabei geht es um die Lieferung von jährlich 5,5 Milliarden Kubikmetern iranisches Gas an die EGL ab 2011. Die USA hatten harsche Kritik am Geschäft geübt. Es sei nicht der Zeitpunkt, um Investitionen im Iran zu tätigen.

Die Kritik am Gas-Geschäft liess auch Befürchtungen laut werden, die Schweiz könnte das US-Schutzmachtmandat in Teheran verlieren. Die Weiterführung dieses Mandates stehe ausser Zweifel, sagte Ambühl nach den Gesprächen in Washington.

smw (Quelle: sda)

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