EU wird Sanktionen gegen Kuba aufheben

Nach Angaben von EU-Diplomaten einigten sich die Aussenminister der 27 Mitgliedstaaten am Gipfeltreffen in Brüssel darauf, die seit 2005 ausgesetzten Sanktionen endgültig aufzuheben.

Der formelle Ratsbeschluss dazu wird allerdings zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Die Situation in Kuba soll in einem Jahr noch einmal überprüft werden.

Die EU hatte die Sanktionen gegen Kuba 2003 nach einer Verhaftungswelle gegen Dissidenten verhängt, sie jedoch zwei Jahre später wieder ausgesetzt.

Sie bestanden in einer Einschränkung von bilateralen Treffen mit ranghohen kubanischen Regierungsvertretern sowie in Einladungen an Dissidenten durch die Botschaften der EU-Staaten an Nationalfeiertagen.

Normale Beziehungen zu Spanien

Spanien hatte seine Beziehungen zu Kuba im April 2007 normalisiert und seit längerem auf deren Aufhebung gedrungen. Zuletzt hatte sich vor allem noch Tschechien dagegen gesperrt und verlangt, die EU solle in der Frage der Menschenrechte weiterhin Druck auf die Regierung in Havanna ausüben.

Die Aufhebung der Sanktionen steht auch mit der Übernahme der Macht durch Raul Castro in Zusammenhang. Der langjährige Staats- und Parteichef Fidel Castro hatte wegen seiner schweren Erkrankung die Macht an seinen Bruder abgegeben, der sein Amt im Februar antrat. Seit 2003 wurden in Kuba nur 20 von 75 zu langen Hafstrafen verurteilten Dissidenten freigelassen, zumeist aus gesundheitlichen Gründen.

USA kritisiert Entscheid

Die US-Regierung reagierte ungehalten auf die Entscheidung der EU-Staaten. «Wir haben nur einige sehr kleine kosmetische Änderungen durch das Regime gesehen», sagte Aussenamtssprecher Tom Casey in Washington.

«Wir sehen keinerlei fundamentalen Bruch» gegenüber dem Kommunismus, wie er unter Fidel Castro praktiziert worden sei. Die Verbündeten sollten von Schritten absehen, die der Führung in Havanna «zusätzliche Legitimation» geben könnten, sagte Casey.

Unterstützung der Reform

Die Europäische Union will den Reformprozess in Kuba unterstützen: Die EU-Aussenminister haben beschlossen, die Sanktionen aufzuheben, wie EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner erklärte.

Die EU hatte wegen Repressionen gegen Dissidenten primär Reisen von hohen Politikern nach Europa untersagt. 2005 wurden die Sanktionen ausgesetzt, jedoch nicht aufgehoben.

Bereits im März erklärte EU-Entwicklungskommissar Louis Michel nach einem Besuch in Kuba, er werde sich für eine Aufhebung einsetzen.

bert (Quelle: sda)

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