Geheimdienstgesetz: Chávez räumt Fehler ein

Er habe auf die Kritik gehört und eingesehen, dass das Gesetz Fehler enthalte, sagte Chávez bei einer Versammlung seiner Sozialistischen Partei. «Ich habe kein Problem damit, das zuzugeben. Daher habe ich heute morgen beschlossen, das Gesetz zu korrigieren.»

Das Gesetz sieht die Bildung von vier Spionagediensten vor sowie den Aufbau eines nationalen Informanten-Netzwerks nach kubanischem Vorbild.

Oppositionelle und Menschenrechtler hatten die Regelung, die nach Regierungsangaben in erster Linie eine Einmischung der USA in die Angelegenheiten Venezuelas verhindern soll, scharf kritisiert. Nach dem Gesetz sollte es etwa eine Straftat sein, nicht mit den Geheimdiensten zu kooperieren.

«Demokratischer Rahmen»

Chávez sagte, es sei «ein Fehler, und kein geringer», von jedem Bürger und jeder Firma in Venezuela eine Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten zu verlangen. «Ich kann niemanden zwingen, mit dem Geheimdienst zu kooperieren, ein Informant zu werden, und ihn, wenn er es ablehnt, ins Gefängnis stecken», sagte der Staatschef.

Das Gesetz sei «nicht schlecht», enthalte aber «einige Elemente, die der Gegner benutzt, um Angst zu verbreiten». Venezuela müsse sich gegen die USA weiterhin in einem «demokratischen, humanistischen und sozialistischen» Rahmen zur Wehr setzen. Das venezolanische Parlament hatte den Präsidenten im vergangenen Jahr dazu ermächtigt, Gesetze per Dekret zu erlassen.

ht (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: