Grundsatzdebatte zu Atomenergie

Gemäss Bundesamt für Zivilschutz würde ein Unfall im Ausmass von Tschernobyl in der Schweiz gegen 4000 Milliarden Franken kosten, sagte Rudolf Rechsteiner (SP/BS).

Die Atomindustrie behaupte, ihre Atomkraftwerke seien sicher, aber versichern lassen wolle sie sie nicht, kritisierte er.

Gegen die bürgerliche Ratsmehrheit hatten SP und Grüne keine Chance. Die grössten möglichen Schäden sei derart gewaltig, dass jede Deckungssumme nur falsch sein könne, sagte Werner Messmer (FDP/TG).

Die Festlegung der maximalen Versicherungsdeckung sei darum ohnehin ein politischer Entscheid.

Wirtschaftlich verkraftbare Haftungssumme

So lange die Bevölkerung Atomenergie wolle, müsse das Parlament darum eine wirtschaftlich verkraftbare Haftungssumme festlegen.

Es sei nicht der Moment, ja oder nein zu sagen zu Atomkraftwerken, sagte auch Bundesrat Moritz Leuenberger. Der Rückweisungsantrag scheiterte mit 116 zu 65 zu Stimmen.

Der Nationalrat berät nun die Details der Vorlage. In Übereinstimmung mit internationalen Abkommen sieht diese vor, dass die Haftungssumme von 1 auf 1,8 Milliarden Franken erhöht wird.

700 Millionen davon werden vom Bund versichert. Dieser Variante hat schon der Ständerat sowie die zuständige Kommission des Nationalrats zugestimmt.

rr (Quelle: sda)

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