Castro kündigt Parteitag für Ende 2009 an

Der Parteitag ist das höchste Gremium der regierenden Kommunisten und dürfte eine neue Führung bestimmen. Es wird erwartet, dass der kranke Fidel Castro auf dem Kongress seinen Posten als Erster Sekretär der Kommunistischen Partei aufgibt, den er seit ihrer Gründung 1975 innehat.

Im Februar war er als Staatspräsident zurückgetreten und hatte das Amt nach fast einem halben Jahrhundert an seinen Bruder Raul übergeben. Nach der kubanischen Verfassung ist der Erste Sekretär der Kommunistischen Partei die machtvollste Funktion des Landes. Die einzig zugelassene Partei ist laut dem Grundgesetz die führende und entscheidende Kraft in Staat und Gesellschaft.

Todesstrafe umgewandelt

Zugleich kündigte Raúl Castro die Umwandlung der Todesstrafe einer Gruppe von verurteilten Kriminellen in lebenslange Haft oder eine dreissigjährige Gefängnisstrafe an.

Diese Entscheidung sei nicht durch Druck von aussen zustande gekommen, sondern sei ein «souveräner Akt in Übereinstimmung mit dem humanitären und ethischen Verhalten der kubanischen Revolution seit ihrem Beginn», betonte Castro. Die Zahl der Betroffenen nannte Raúl Castro nicht.

ht (Quelle: sda)

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