Montag, 31. März 2008 / 19:38:29
Rice verstärkt Druck auf Israel
Jerusalem - US-Aussenministerin Condoleezza Rice hat bei ihrem Nahost-Besuch den Druck auf Israel verstärkt. Sie habe Regierungschef Olmert zum Abschluss ihres Besuchs zu einer konkreten «Absichtserklärung» zu den Nahost-Friedensgesprächen aufgefordert, berichtete der israelische Armeesender.
Darin müsse Olmert seine Verpflichtung zu Verhandlungen mit den Palästinensern erklären und darlegen, welche Kompromisse er in den Kernfragen schliessen wolle. Die Erklärung solle er US-Präsident George W. Bush bei dessen Besuch in Israel Mitte Mai vorlegen. Es war das zweite Treffen von Olmert und Rice seit dem Beginn des Besuchs der US-Aussenministerin am Samstagabend.
Olmert bekräftigte jedoch, Israel wolle den Siedlungsbau im arabischen Ostteil Jerusalems fortsetzen. Die jüdischen Viertel dort sollten im Rahmen einer künftigen Friedensregelung ebenso wie die grossen Siedlungsblöcke im Westjordanland unter israelischer Hoheit bleiben, erklärte er laut dem Sender.
Jordaniens König Abdullah II. und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, die Rice am Sonntagabend in Amman getroffen hatte, kritisierten den israelischen Siedlungsbau in Ost-Jerusalem als Hürde beim Nahost-Friedensprozess.
Bei der Nahost-Konferenz im amerikanischen Annapolis hatten beide Konfliktparteien vergangenen November vereinbart, bis Ende 2008 eine endgültige Friedensregelung auszuhandeln. Abbas und Olmert wollen sich Anfang April erstmals wieder persönlich zu Verhandlungen über ein Friedensabkommen treffen. Dies teilte Abbas in Amman mit. Er zeigte sich zuversichtlich, dass es noch 2008 ein Friedensabkommen mit Israel geben werde.
fest (Quelle: sda)
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