Ständerat will bessere Integration der Ausländer

Mit 22 zu 17 Stimmen hatte die kleine Kammer vor einem Jahr eine Motion angenommen, mit der Fritz Schiesser (FDP/GL) ein Rahmengesetz des Bundes zur Integration forderte. Der Nationalrat machte daraus einen blossen Prüfungsauftrag. Um die Motion zu retten, musste der Ständerat nun wohl oder übel einlenken.

Einige Votanten und Votantinnen befürchteten, das Anliegen des Ständerates werde nun weniger erst genommen. Es brauche eine Integrationsstrategie des Bundes und eine enge Zusammenarbeit mit den teilweise noch zu zögerlichen Kantonen, hiess es. Eine frühzeitige Integration komme billiger als die Reparatur der Schäden.

Widmer-Schlumpf: «Umsetzung genügt»

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf war froh über die Korrektur des Vorstosses. Mit dem Anfang 2008 in Kraft getretenen neuen Ausländergesetz sei der integrationspolitische Auftrag klar, sagte sie. Der Bund habe sehr wohl eine Strategie: Ein im August 2007 präsentiertes Paket sehe 45 Massnahmen unter der Führung des Bundesamtes für Migration (BFM) vor.

Laut Widmer-Schlumpf braucht es nun kein neues Gesetz, sondern die Umsetzung dieses Programms. Entsprechende Projekte liefen, wobei der Bund die Bemühungen der Kantone unterstütze und koordiniere. Widmer-Schlumpf ersuchte den Rat, nun einmal die Wirkung abzuwarten. Es werde sich dann zeigen, ob auch neue Wege beschritten werden müssten.

ht (Quelle: sda)

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