Bush legt Veto gegen Anti-Folter-Gesetz ein

Dies sagte Bush in seiner wöchentlichen Radioansprache. Das vom US-Kongress verabschiedete Gesetz «würde alle alternativen Methoden ausschliessen, die wir im Kampf gegen die gefährlichsten und gewalttätigsten Terroristen in der Welt entwickelt haben», meinte der US-Präsident.

«Der Präsident hat erneut die moralische Führung unserer Nation aufs Spiel gesetzt», kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Senat, Harry Reid, den Präsidenten. Im Senat und im Repräsentantenhaus war der Anti-Folter-Gesetzentwurf mit einfachen Mehrheiten verabschiedet worden.

«Schamloses Signal»

Allerdings braucht es eine Zwei- Drittel-Mehrheit, um das Veto des Präsidenten zu überstimmen. Mit dem Gesetz sollte auch die CIA verpflichtet werden, den strengen Verhörvorschriften des Verteidigungsministeriums zu folgen.

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU bezeichnete das Veto Bushs als «schamloses Signal» einer «rücksichtslosen Missachtung der Menschenrechte». Die Entscheidung Bushs sei «fundamental unamerikanisch», betonte die grösste Bürgerrechtsbewegung der USA.

Das Verhörprogramm der CIA hat nach den Worten Bushs dazu beigetragen, dass mehrere geplanten Terroranschläge - wie gegen die US-Marine in Dschibuti, gegen das US-Konsulat in Karachi oder gegen den «Library Tower» in Los Angeles - verhindert werden konnten.

tri (Quelle: sda)

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