Liechtenstein rückt näher an Schengen

«Mit dieser Unterzeichnung setzen wir ein klares Zeichen der Integration und des gegenseitigen Vertrauens», sagte der liechtensteinische Regierungschef Otmar Hasler.

Hasler bekräftigte die Absicht Liechtensteins, mit der EU ein Betrugsbekämpfungsabkommen abzuschliessen. Er unterstrich jedoch auch, dass das Fürstentum in den Verhandlungen «die berechtigten Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger» vertreten werde.

Wie die Schweiz damals bei den Verhandlungen zum Betrugsbekämpfungsabkommen wehrt sich auch Liechtenstein für sein Bankgeheimnis.

Bis Ende Oktober ratifiziert

Als nächsten Schritt muss das Schengen-Protokoll ratifiziert werden. Es ist nicht anzunehmen, dass die Ratifizierung und die Prüfung der Schengentauglichkeit Liechtensteins, die bei der Schweiz bereits im Gang ist, bis Ende Oktober abgeschlossen sind.

Damit dürfte die Grenze Schweiz-Liechtenstein nach dem für 1. November geplanten Schengen-Beitritt der Schweiz vorübergehend zu einer Schengen-Aussengrenze werden, welche die Schweiz rein rechtlich sichern müsste.

Die Schweiz will «pragmatische Lösung»

Die Schweiz strebt hier eine «pragmatische Lösung» an. Auch die EU-Kommission und die Nachbarstaaten gaben sich bisher zuversichtlich, dass eine solche gefunden werden kann.

Wegen der fehlenden Grenzkontrollen zwischen der Schweiz und Liechtenstein ist der Schengenbeitritt des Fürstentums an das Schengen-/Dublin-Abkommen der Schweiz mit der EU gekoppelt. Daher handelt es sich um ein Protokoll, das auch von der Schweiz unterzeichnet werden musste.

Die EU-Staaten haben derweil laut der slowenischen Ratspräsidentschaft den neuen Fahrplan für die Einführung des neuen Schengen-Informationssystem akzeptiert. Der Start ist neu auf September 2009 geplant.

Zudem ist nicht mehr vorgesehen, dass alle Schengen-Mitglieder auf einen Schlag das neue System, in dem auch biometrische Daten gespeichert werden können, übernehmen werden.

li (Quelle: sda)

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