Grünes Licht für Schengen/Dublin

Die Schweiz hatte das Abkommen bereits im Frühling 2006 ratifiziert. Mit der Zustimmung der 27 EU-Staaten können nun die praktischen Vorbereitungen für die Schengen-Assoziierung offiziell beginnen. Der Bundesrat strebt eine Anbindung auf den 1. November an.

Vorher sind noch einige Hürden zu nehmen. Notwendig sind rechtliche und praktische Anpassungen, beispielsweise bei kantonalen Gesetzen und Flughäfen. Die Europäische Union wird die Schengentauglichkeit der Schweiz diesen Frühling umfassend prüfen.

Zuversicht in Brüssel

Die slowenische EU-Präsidentschaft und die EU-Kommission sind erfreut, dass die EU-Staaten den Weg für die Ratifizierung des Schengen-/Dublin-Abkommens mit der Schweiz frei gemacht haben.

Die EU-Kommission sei zuversichtlich, dass die Schweiz alle menschlichen, finanziellen und und rechtlichen Mittel bereitstellen werde, um die Umsetzung des Schengen-Rechtsbestands sicherzustellen, sagte der Sprecher von Justizkommissar Franco Frattini.

«Wir als EU-Kommission sind zuversichtlich, dass der Zeitrahmen eingehalten werden kann», fügte er an. Er erinnerte jedoch daran, dass die EU-Staaten für die Evaluierung der Schengentauglichkeit zuständig sind - und dass diese der Inkraftsetzung des Abkommens einstimmig zustimmen müssen.

Vor Evaluationsprozedere

Slowenien hofft, dass das Evaluationsprozedere noch unter der slowenischen Ratspräsidentschaft, die bis Ende Juni dauert, abgeschlossen werden kann, wie die zuständige slowenische Sprecherin auf Anfrage erlärte.

Die formelle Zustimmung erfolgte auf Ebene der 27 EU-Minister diskussionslos. Die Schweiz hatte das Abkommen bereits im Frühling 2006 ratifiziert.

EJPD begrüsst Schritt

«Das Justiz- und Polizeidepartement begrüsst den Schritt der EU», sagte Departementssprecher Sascha Hardegger auf Anfrage. Die EU wird die Schengentauglichkeit der Schweiz diesen Frühling umfassend prüfen. Man werde nun hart arbeiten, um die Voraussetzung für die Evaluierung zu schaffen, fügte Hardegger hinzu.

Dazu gehören rechtliche Anpassungen, die bis hin zu den Datenschutz-Gesetzgebungen in den Kantonen reichen, technische Vorbereitungen für die Verbindung der Polizeidatenbanken, die Ausbildung der Sicherheitskräfte sowie praktische Massnahmen etwa bei den künftigen Schengen-Aussengrenzen der Schweiz, den Flughäfen.

Der Bundesrat strebt Umsetzung des Abkommens auf den 1. November an. «Wir als EU-Kommission sind zuversichtlich, dass der Zeitrahmen eingehalten werden kann», sagte der Sprecher der EU-Kommission.

ht (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: