Kommission empfiehlt Anerkennung des Kosovo

Vor seinem Entscheid über die völkerrechtliche Anerkennung des Kosovo durch die Schweiz muss der Bundesrat die APK konsultieren.

Heute holte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey die Meinungen in der ständerätlichen Kommission ein, am Freitag ist die APK des Nationalrates an der Reihe.

Stabilität durch Anerkennung

Die Mehrheit der Ständeratskommission sei der Ansicht, dass die Anerkennung des Kosovo durch die Schweiz - zu einem vom Bundesrat gewählten Zeitpunkt - zur Stabilität in der Region beitragen könne, heisst es in einer Mitteilung.

Die Minderheit ist laut dem Communiqué nicht grundsätzlich gegen die Anerkennung. Sie vertritt aber die Meinung, dass der Bundesrat mit seinem Entscheid noch zuwarten sollte. Insbesondere müsse sich erst zeigen, dass der kosovarische Staat tatsächlich lebensfähig sei und die Rechte seiner Minderheiten ausreichend schützen könne.

Reduktion der Zusammenarbeit

Die APK prüfte vorab die völkerrechtlichen Argumente für und wider die Anerkennung des Kosovo. Zur Sprache kamen neben den Auswirkungen auf die internationale Gemeinschaft insbesondere die Konsequenzen für die Interessen und die internationale Position der Schweiz.

Serbien hatte zuvor Staaten, welche die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen, mit einer Reduktion der Zusammenarbeit gedroht. In Bern sorgt man sich vor allem über einen allfälligen Rückzug Belgrads aus der Schweizer Stimmrechtsgruppe beim IWF und der Weltbank.

bert (Quelle: sda)

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