Napolitano wird am Mittwoch das Parlament auflösen

Napolitano informierte die Präsidenten von Senat und Abgeordnetenhaus, Franco Marini und Fausto Bertinotti über seine Pläne. Das offizielle Ende der Legislaturperiode soll Napolitano am Mittwoch um 11.30 Uhr ankündigen, verlautete aus dem Quirinalpalast, dem Sitz des italienischen Präsidenten.

Damit steuert Italien auf vorgezogene Wahlen zu, die voraussichtlich am 13. oder 14. April stattfinden werden, wie italienische Medien berichteten. Ein Wahltermin muss vom Ministerrat entschieden werden.

Mit der Auflösung des Parlaments wird Napolitano die Konsequenz aus den gescheiterten Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Übergangsregierung ziehen, die Senatspräsident Marini geführt hatte.

Marini gescheitert

Marini hatte von Napolitano vergangene Woche den Auftrag bekommen, die Chancen einer Übergangsregierung auszuloten. Diese hätte das Wahlrecht ändern sollen, um künftig stabilere Regierungen zu ermöglichen. Jedoch scheiterten Marinis Bemühungen am Widerstand der Mitte-Rechts-Opposition.

Umfragen deuteten zuletzt daraufhin, dass Berlusconis konservative Kräfte eine Wahl nach dem derzeitigen Wahlrecht gewinnen würden. Der Medienunternehmer war zuletzt von 2001 bis 2006 Ministerpräsident, wurde dann jedoch nach einer verlorenen Parlamentswahl von Prodis Mitte-Links-Bündnis abgelöst.

Berlusconi rechnet mit einem Wahlsieg mit 16 Prozentpunkten Vorsprung gegenüber dem Block von Walter Veltroni. Berlusconis Verbündeter, Pier Ferdinando Casini, Chef der christdemokratischen UDC, warnte Berlusconi jedoch vor übertriebenem Optimismus.

smw (Quelle: sda)

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