US-Senat fordert Änderungen des Konjunkturprogramms

Darunter solche zur Höhe der Steuerrückerstattungen für sozial Schwächere und zu den Hilfen für Arbeitslose, berichtete die «Washington Post». Der Finanzausschuss des Senats wolle nächste Woche seinen eigenen Entwurf für ein Paket zur Ankurbelung der angeschlagenen US-Wirtschaft vorlegen, kündigte dessen Vorsitzender Max Baucus an.

Regierung und führende Vertreter der Abgeordnetenkammer hatten sich zuvor auf ein Kompromisspaket mit einem Volumen von rund 150 Mrd. Dollar geeinigt. Es sieht Steuergeschenke an mehr als 110 Millionen Haushalte zur Förderung des Konsums sowie Investitionsanreize für Firmen vor. Abgeordnetenhaus und Senat müssen über das Paket abstimmen.

Zwei Drittel für private Haushalte

Nach dem Plan von Regierung und Repräsentantenhaus sollen jedem Arbeitnehmer ab einem Jahreseinkommen von 3000 Dollar mindestens 300 Dollar gezahlt werden. Einzelverdiener mit Bezügen von bis zu 75'000 Dollar können auf maximal 600 Dollar und Paare mit einem Einkommen von bis zu 150'000 Dollar auf das Doppelte hoffen.

Insgesamt sollen zwei Drittel der 150 Mrd. Dollar privaten Haushalten zugutekommen. Zusätzlich soll es für jedes Kind 300 Dollar geben. Es wird jedoch damit gerechnet, dass die Schecks der Regierung die Menschen frühestens im Mai erreichen.

Bush sprach von einem «mächtigen und wirkungsvollen» Programm mit einer «richtigen Zielsetzung» und einer «richtigen Grössenordnung». Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, sagte, das Programm könne die «wirtschaftlichen Schmerzen» für Millionen von Amerikanern lindern.

bert (Quelle: sda)

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