Nahost: UNO fordert Ende der Blockade

Die von Syrien und Pakistan eingebrachte Resolution wurde von 30 der 47 Mitgliedsländer unterstützt, 15 Länder enthielten sich, darunter die Schweiz und die EU-Staaten.

Der Abstimmung enthielten sich auch Südkorea, Japan, Bosnien-Herzegowina, Kamerun, Ghana und Guatemala.

Kanada stimmte dagegen und Israel boykottierte die Abstimmung. Auch der Stuhl des Gesandten der USA blieb leer. Die USA sind nicht Mitglied des Menschenrechtsrates und haben nur einen Beobachterstatus.

Kritik an Resolutionstext

Ihre Stimmenthaltung begründeten die Schweiz und die EU-Staaten damit, dass der Resolutionstext nicht ausgewogen sei. Die Schweizer Vertreterin Muriel Berset bedauerte, dass darin unerwähnt bleibe, dass beide Konfliktparteien - Israelis und Palästinenser - gegen das humanitäre Völkerrecht verstiessen.

Sie kritisierte, dass der Raketenbeschuss auf die israelische Zivilbevölkerung durch militante Palästinenser nicht verurteilt werde. Weiter drückte sie die «grosse Besorgnis» der Schweiz über die Lage aus und rief alle Seiten zur «Zurückhaltung» auf.

Der Repräsentant der EU, der slovenische Botschafter, forderte ein Ende der Gewalt auf beiden Seiten. Die humanitäre Lage im Gazastreifen bezeichnete als «alarmierend».

Gazastreifen abgeriegelt

Vergangenen Freitag hatte Israel den Gazastreifen abgeriegelt und auch die Energielieferungen ausgesetzt. Die Regierung begründete dies mit dem Raketenbeschuss. Die Total-Blockade wurde international scharf kritisiert. Die UNO warnte vor einer humanitären Katastrophe im schmalen Küstenstreifen, in dem 1,5 Millionen Menschen leben.

Am Mittwoch sprengten Hamas-Kämpfer den Grenzzaun zu Ägypten; Hunderttausende Palästinenser strömten ins Nachbarland, um sich mit Lebensmitteln und Waren einzudecken, die wegen der Blockade knapp geworden sind.

Die ägyptische Grenzpolizei begann inzwischen damit, Einwohner des Gazastreifens an der Einreise nach Ägypten zu hindern.

Zur Zeit halten sich noch etwa eine halbe Million Palästinenser auf der Sinai-Halbinsel auf.

bert (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: