Kenias Opposition klagt in Den Haag

Zur Begründung hiess es, die Sicherheitskräfte übten auf Anweisung der Regierung unangemessene Gewalt aus. Ihre Taktik sei «schiessen, um zu töten», sagte ein Sprecher der Partei von Oppositionsführer Raila Odinga in Nairobi. Die ODM forderte die Anklage in Den Haag auf, umgehend tätig zu werden, um eine Fortsetzung der Gewalttaten zu verhindern.

Kurz darauf kündigte auch die kenianische Regierung an, Klage einzureichen. Die Verantwortlichen der ODM hätten einen «Völkermord» in der westlichen Provinz Rift Valley geplant und ausgeführt, sagte ein Regierungssprecher. Derzeit würden noch die Beweise zusammengetragen.

AU besorgt

Die Afrikanische Union (AU) äusserte sich indes «tief besorgt» über die Lage in dem Land und verurteilte die Gewalt. In einer in Addis Abeba veröffentlichten Stellungnahme des Sicherheitsrates der AU rief die Organisation alle Konfliktparteien zu Gewaltverzicht und Dialog auf.

Seit der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Kibaki am 27. Dezember kamen bei Unruhen in Kenia bislang mindestens 700 Menschen ums Leben, etwa eine Viertelmillion Menschen ergriffen die Flucht. Die ODM wirft Kibaki Wahlbetrug vor. Für Donnerstag hat die Partei zu neuen Protesten aufgerufen.

ht (Quelle: sda)

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