Fidel und Raúl Castro in die Nationalversammlung gewählt

Laut vorläufigem Wahlergebnis nahmen 96 Prozent der rund 8,6 Millionen Stimmberechtigten am Sonntag an der Parlamentswahl teil. 8,2 Millionen Wahlzettel (95,24 Prozent) waren gültig, 3,73 Prozent unausgefüllt und 1,04 Prozent ungültig, wie die Vorsitzende der Wahlkommission, Justizministerin María Ester Reus mitteilte.

Von denen, die gültige Wahlzettel abgaben, folgten demnach 91 Prozent dem Aufruf der kubanischen Führung und stimmten für alle 614 Kandidaten gemeinsam («voto unido»). Neun Prozent votierten für ausgesuchte Bewerber. Das Wahlergebnis kam nicht überraschend, da jeweils nur ein Bewerber für die insgesamt 614 Abgeordnetensitze antrat.

Die Dissidentenbewegung ruft regelmässig dazu auf, der Wahl fernzubleiben, leere Stimmzettel abzugeben oder ungültig zu stimmen, das heisst die Wahlzettel mit Slogans gegen die kommunistische Einheitspartei oder die kubanische Führung zu versehen. Die 1201 Kandidaten für die 14 Provinzversammlungen wurden ebenfalls geschlossen gewählt, da auch hier niemand die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen verfehlte.

Staatsratswahl

Spannend wird es erst am 24. Februar, wenn die neue Nationalversammlung auf ihrer konstituierenden Sitzung aus ihrer Mitte heraus den aus 31 Mitgliedern bestehenden Staatsrat wählt. Dieser bestimmt wiederum den Staats- und Regierungschef.

Diese Ämter hatte der heute 81-jährige Fidel Castro im Sommer 2006 wegen seiner schweren Darmoperation «vorübergehend» an seinen fünf Jahre jüngeren Bruder Raúl übergeben. Einige Beobachter rechnen damit, dass Raúl das Ruder künftig ganz übernimmt und seinen Bruder als Vorsitzenden des Staats- und des Ministerrates beerbt. Andere halten eine Ämterteilung für möglich.

fest (Quelle: sda)

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