Mittwoch, 9. Januar 2008 / 20:22:45
Kosovo: Hashim Thaci wird Regierungschef
Pristina - Zwei Monate nach den Wahlen in der abtrünnigen südserbischen Provinz Kosovo haben die beiden grössten Albanerparteien eine Koalitionsregierung gebildet. Das Parlament wählte Ex-Rebellenführer Hashim Thaci zum neuen Ministerpräsidenten.
Kosovo werde «im ersten Halbjahr» unabhängig und souverän werden, sagte Thaci vor dem Parlament. Hauptaufgabe seiner Regierung sei «der Aufbau eines neuen unabhängigen und souveränen demokratischen Kosovo-Staates».
Die Unabhängigkeit werde nicht alle Probleme lösen, alle Bürger müssten gemeinsam an einer Lösung arbeiten, sagte Thaci.
Zuvor war Fatmir Sejdiu im dritten Wahlgang für weitere fünf Jahre als Präsident der Provinz wiedergewählt worden.
Er versprach in seiner Antrittsrede eine umfassende Zusammenarbeit mit den internationalen politischen und militärischen Vertretern im Kosovo sowie die Wahrung der Rechte aller Minderheiten.
Zwei Minister für serbische Minderheit
Die neue Regierung bilden Thacis Demokratische Partei (PDK) und Sejdius LDK sowie Vertreter der ethnischen Minderheiten.
Thacis PDK erhielt sieben Ministerien, darunter die Ressorts für Wirtschaft, Finanzen, Energie und Inneres.
Die LDK hat fünf Ministerien, darunter Justiz, Handel und Gesundheit. Die serbische Minderheit erhält zwei Ministerien, die anderen Minderheiten besetzen ein weiteres Ressort.
Das Mitte November neu gewählte Parlament, das in der vergangenen Woche erstmals zusammengetreten war, bleibt wie die Regierung vier Jahre im Amt.
Erster Schritt zur Selbständigkeit
Das mehrheitlich von Albanern besiedelte Kosovo wird nach einem Unabhängigkeitskrieg gegen Serbien und der NATO-Intervention seit Juni 1999 von der UNO verwaltet.
Die EU-Aussenminister wollen am 28. Januar die Entsendung von rund 2000 Experten ins Kosovo beschliessen. Diese sollen die UNO-Verwaltung (UNMIK) ersetzen.
Es wäre der erste Schritt zur eingeschränkten Selbständigkeit des Kosovos unter EU-Aufsicht. Dieses Ziel wird von der Mehrheit der EU-Staaten ebenso angestrebt wie von den USA.
Serbien will das mit Unterstützung Russlands verhindern und hat gedroht, die weitere Annäherung an Brüssel auszusetzen.
rr (Quelle: sda)
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