Gegen Reglementierung von Staatsfonds

Der Bundesrat werde in nächster Zeit einen Entscheid in dieser Sache treffen, sagte Leuthard bei ihrem Neujahrsgespräch in Bern. Sie persönlich lehne Reglementierungen für Staatsfonds ab.

Als Land ohne Rohstoffe müsse die Schweiz möglichst offen sein. Ausserdem investiere sie selber beträchtliche Summen in Staatsfonds.

Alleine 2006 seien es 632 Mrd. Franken gewesen. Dagegen seien die rund 11 Milliarden, die die Governement of Signapore Investment Corporation (GIC) bei der UBS gezeichnet habe, wenig.

Vitales Interesse

Dass der französische Präsident Nicolas Sarkozy nationale Barrieren aufbauen wolle, halte sie für falsch, sagte Leuthard. Die Schweiz habe ein vitales Interesse an Investitionen.

Hingegen fehle es an einem internationalen Verhaltenskodex für Staatsfonds, sagte Leuthard weiter.

Viele Staatsfonds agierten sehr intransparent, und ihre Strategie sei nicht bekannt. Hier gelte es legitime nationale Interessen zu schützen.

Ethische Transparenzvorschriften

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sei derzeit dabei, einen solchen Kodex mit freiwilligen Regeln auszuarbeiten, sagte Jean-Daniel Gerber, Direktor des Staatssekretariats für Wirtschaft. Erste Resultate seien Mitte Jahr zu erwarten.

Sie wünsche sich für einen solchen Kodex ethische und Transparenzvorschriften, sagte Leuthard. Einschränkungen wie etwa eine Beteiligungsobergrenze von 25 %, wie sie in Deutschland diskutiert werde, lehne sie ab.

«Eine Firma muss selber wissen, wie sie geschäftet», sagte die Volkswirtschaftsministerin weiter. Werde sie ein Übernahmekandidat für einen ausländischen Staatsfonds, so sei das die Schuld des Unternehmens.

rr (Quelle: sda)

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