Sarkozy erklärt seine Politik

Es dürfe nicht nur Quantität, sondern es müsse auch Qualität gemessen werden. Für ihn sei nicht akzeptabel, dass die jungen Franzosen heute den Eindruck hätten, «weniger gut zu leben als ihre Eltern», sagte Sarkozy. Die heutigen Wirtschafts- und Wachstumsindikatoren seien unzureichend, um Fortschritte in der Lebensqualität zu messen.

Er wolle die Wachstumsindikatoren deshalb ändern. Damit habe er ein internationales Gremium um die beiden Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und Armatya Sen beauftragt.

Für tiefgreifende Veränderung

Der seit Mai amtierende Sarkozy betonte, er sei «für eine tiefgreifende Veränderung, einen echten Bruch» gewählt worden. Der französische Präsident verteidigte dabei seine Ankündigung vom Jahreswechsel, eine «Politik der Zivilisation» in die Tat umzusetzen, die den Werten der französischen Gesellschaft Rechnung trage.

Teil dessen sei eine Verfassungsänderung, die die Gleichheit von Mann und Frau in die Präambel des Grundgesetzes schreibe und den Herausforderungen der multikulturellen Gesellschaft, Integration und Bioethik Rechnung trage. Frankreichs Verfassung müsse bei philosophischen, moralischen und ethischen Problemen «unserer Zeit voraus sein».

EU-Ratspräsidentschaft

Sarkozy will die französische EU-Ratspräsidentschaft für eine stärkere Reglementierung der internationalen Finanzmärkte nutzen. Der Kapitalismus müsse «moralisiert» werden, sagte er. Während des französischen Ratsvorsitzes von kommenden Juli an werde es entsprechende Initiativen geben.

«Europa muss seine Bürger schützen», sagte Sarkozy. Am Ende des französischen Ratsvorsitzes werde die EU gemeinsame Positionen zu Einwanderung, Verteidigung, Energie und Umwelt haben.

Sarkozy bekräftigte seinen Willen, für einen ständigen Sitz Deutschlands im UNO-Sicherheitsrat zu werben. Er halte die Erweiterung des Gremiums um fünf weitere ständige Mitglieder für notwendig. Frankreich werde «alles in Bewegung setzen, damit Deutschland, Japan, Brasilien, Indien und ein grosses afrikanisches Land ständige Mitlgieder des Sicherheitsrates werden», sagte er.

Die Organisation der Vereinten Nationen müsse an das 21. Jahrhundert angepasst werden, sagte Sarkozy. Dazu müssten Länder aus Südamerika und Afrika einbezogen werden.

Für die Pressekonferenz im Elysée-Palast liessen sich mehr als 600 Journalisten akkreditieren. Die Erwartungen waren hoch, nachdem der Staatschef zuletzt in den Umfragen stark verlor und in zwei Monaten Kommunalwahlen in Frankreich anstehen.

fest (Quelle: sda)

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