Blocher: SVP sollte keine Obstruktionspolitik betreiben

Richtige Opposition stelle Volk und Land als einziges Ziel in den Vordergrund. Bevor die Partei jedoch Initiativen lanciere, müsse sie Prioritäten setzen. «Blockaden führen zu einem Scherbenhaufen», sagte Blocher.

Die neue SVP-Bundesrätin und Blocher-Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf hält den SVP-Gang in die Opposition nicht für sinnvoll, «wenn man wirklich politisch mitreden, aktiv mitgestalten will». Sie könne sich nicht vorstellen, «dass man gegen Vorlagen antritt, die mit dem Parteiprogramm der SVP eigentlich übereinstimmen», sagte sie gegenüber dem «Sonntag».

In verschiedenen Interviews in der Sonntagspresse nahm sie ausserdem zu ihrer Wahlannahme Stellung. Sie habe sich bis letzten Mittwoch nicht vorstellen können, ohne den Rückhalt der SVP-Fraktion zu politisieren. Geändert hat sie ihre Meinung wegen des Wunschs, den zweiten SVP-Regierungssitz zu retten.

Dass sie die Wahl vorher nie als realistisches Szenario in Betracht gezogen habe, «das war rückblickend wohl etwas naiv», räumte sie gegenüber der «NZZ am Sonntag» ein.

Widmer-Schlumpf entschied zum Wohle der Partei

Die Überlegung, dass bei einer Ablehnung des Amts Bundesrat Samuel Schmid das einzige isolierte SVP-Mitglied im BR gewesen wäre, habe sie zum Umdenken veranlasst, präzisierte Widmer-Schlumpf im «SonntagsBlick» und «Le Matin du dimanche». Sie ist überzeugt, dass ihr Entscheid zum Wohle der Partei ist.

«Wenn ich Nein gesagt hätte, dann hätte die SVP den zweiten Sitz verloren, denn meine 125 Stimmen wären nicht an Blocher gegangen. Er hat zu viele persönlich verletzt», sagte sie ferner zur «NZZ am Sonntag».

Im «SonntagsBlick» und gegenüber anderen Sonntagsmedien betonte sie, dass das Parlament den Anspruch der SVP auf zwei Bundesratssitze ja anerkannt habe. Das Parlament bevorzuge aber offenbar Leute, «die Lösungen suchen und keine Blockierungen verursachen».

dl (Quelle: sda)

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