SVP-Fraktion entscheidet nächste Woche über Zukunft

Der Gang in die Opposition für den Fall einer Nicht-Wiederwahl Christoph Blochers sei von der Fraktion einstimmig beschlossen worden, sagte Rutz. An der Fraktionsitzung am Dienstag müssten sich Mitglieder melden, wenn sie auf diesen Entscheid zurückkommen wollten. An der Sitzung sei die neue Position der SVP traktandiert.

Parteipräsident Ueli Maurer dagegen erklärte in einem veröffentlichten Interview mit der «Berner Zeitung», jedes Fraktionsmitglied müsse sich ausdrücklich mit dem Oppositionskurs der SVP einverstanden erklären. Die definitive Form dieser Erklärung werde an der Fraktionssitzung diskutiert.

Zusammensetzung der Kommissionen

Ob und wie sich der neue Kurs der SVP auf die Zusammensetzung der Kommissionen der Räte auswirkt, entscheidet sich am kommenden Mittwoch. Dann werden die Kommissionen bestellt, auf Antrag der SVP sechs Tage später als geplant.

Nationalrat Christoph Mörgeli (SVP/ZH) sagte indessen in einem Interview mit der Westschweizer Zeitung «Le Temps», dass Fraktionsmitglieder auf ihre Kommissionssitze verzichten müssten, wenn sie in einer neuen Fraktion die Bundesräte Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf unterstützten wollten.

Geld kein Problem

Nach Bundesrat Christoph Blochers Abwahl bereitet sich die SVP auf ihre Rolle als Oppositionspartei vor. Es müsse eine professionelle Organisation aufgebaut werden, die auf Knopfdruck loslegen könne, sagt Parteipräsident Ueli Maurer.

Blocher werde sicher Geld einschiessen, sagte Maurer in einem publizierten Interview mit der «Berner Zeitung». Er habe sich mit ihm bereits darüber unterhalten. Zudem habe ein Privatmann am Mittwochabend telefonisch angekündigt, eine Million spenden zu wollen und zugesichert, für weitere 20 Millionen besorgt zu sein.

fest (Quelle: sda)

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