EU bleibt uneinig zu Kosovo und Serbien

Öl ins Feuer gossen Italien und Tschechien, die vor einer Entscheidung zum Kosovo ein rasches Signal für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien forderten.

Dagegen stellten sich kategorisch die Niederlande sowie nordische Mitgliedstaaten. Sie forderten von der serbischen Führung zuerst die Auslieferung des als Kriegsverbrecher gesuchten Generals Ratko Mladic an das UNO-Tribunal in Den Haag.

In der abschliessenden Ratserklärung ist nun die vollständige Kooperation mit dem Kriegsverbrechertribunal weiterhin festgehalten.

EU-Polizei- und Rechtsstaatsmission

Der Präsident des EU-Parlaments, Hans-Gert Pöttering, appellierte wie auch verschiedene Führerinnen und Führer der EU-Staaten eindringlich an die Geschlossenheit der EU in der Kosovo-Frage.

Neben Zypern haben Griechenland, die Slowakei, Spanien und Rumänien Vorbehalte, ein unabhängiges Kosovo anzuerkennen. Serbien wehrt sich mit Unterstützung Russlands gegen eine einseitige Unabhängigkeitserklärung der abtrünnigen Provinz, mit der Anfang kommenden Jahres gerechnet wird.

Wie der Ratsvorsitzende und portugiesische Ministerpräsident José Sócrates nach dem Treffen sagte, sind sich die EU-Staaten jedoch einig, die EU-Polizei- und Rechtsstaatsmission in den Kosovo zu schicken.

smw (Quelle: sda)

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