NATO will unabhängiges Kosovo sichern

Die NATO-Aussenminister beschlossen in Brüssel, die KFOR-Schutztruppe in voller Stärke von derzeit rund 16'500 Mann in der Balkan-Provinz zu lassen. Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte, die KFOR-Schutztruppe werde «energisch gegen jeden vorgehen, der auf Gewalt zurückzugreifen versucht».

Die Allianz fürchtet neue Ausschreitungen zwischen Serben und Kosovo-Albanern, wenn sich das Kosovo nach der am Montag ablaufenden Verhandlungsfrist für unabhängig erklären wird.

Resolution 1244 bleibt Grundlage

Im Fall von Unruhen wolle das Bündnis «sehr kurzfristig» zusätzliche Truppen bereitstellen, sagte NATO-Sprecher James Appathurai.

Völkerrechtliche Grundlage für den Einsatz im Kosovo soll laut dem Abschlusscommuniqué der Aussenminister auch weiter die UNO-Resolution 1244 bleiben, «ausser der UNO-Sicherheitsrat beschliesst etwas anderes».

Die Resolution begründete 1999 die KFOR-Mission im Kosovo. Auch die Schweiz stützt ihr Engagement von rund 200 Soldaten, das sie ebenfalls weiterführen will, darauf.

Russland unterstützt weiterhin Serbien

Russland hat bisher eine neue Grundlage de facto blockiert. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow warnte nach dem NATO-Russland-Rat vor einer «Rutschbahn» hin zu mehr Instabilität in Europa, wenn der Westen eine einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo unterstütze. Er sprach dabei von einem gefährlichen «Präzedenzfall».

Russland unterstützt Serbien, das eine Unabhängigkeit des Kosovos ablehnt. US-Aussenministerin Condoleezza Rice rief Moskau zu einem «konstruktiven» Verhalten auf. «Russland hat auch Verantwortung für die Stabilität auf dem Balkan», betonte sie.

tri (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: