Verein zur Verteidigung des Völkerrechts gegründet

Mit der Globalisierung werde internationales Recht zwar immer wichtiger, zunehmend aber auch als lästige Schranke empfunden, sagte der ehemalige Aargauer FDP-Ständerat und Bundesrichter Thomas Pfisterer vor den Medien in Bern. Gleichzeitig würden Gerichte und rechtsstaatliche Grundsätze in Frage gestellt.

Völkerrecht sichere das Überleben des Kleinstaates Schweiz, indem es dessen Souveränität garantiere, sagte Pfisterer. «Gewisse Zeitgenossen sehen das heute allerdings nicht mehr so», sagte er mit einem Seitenhieb auf die SVP, aus deren Umfeld die Minarett-, Verwahrungs- oder Ausschaffungsinitiativen stammen.

Zwar dürfe und müsse man auch über Völkerrecht diskutieren, sagte Pfisterer. Aber leichtfertig dürfe Recht nicht gefährdet werden, sei es doch Grundlage für eine lange Periode von Frieden und Wohlstand in Europa.

Hilfe für Parlamentarier

Diese Überzeugungen will der im August dieses Jahres gegründete Verein vermitteln. Vorerst wird allerdings nicht Aufklärungsarbeit in der Bevölkerung geleistet. Vielmehr sollen Informationen und Argumente für Parlamensmitglieder bereitgestellt werden.

Vom Verein vermittelte Experten aus Wissenschaft und Praxis sollen den Parlamentariern rasch, unkompliziert und kostenlos Antworten auf rechtliche Fragen geben, wie Pfisterer sagte. Interimspräsident Ulrich E. Gut schloss aber nicht aus, dass sich der Verein dereinst auch direkt in politische Debatten einschalten könnte.

bert (Quelle: sda)

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