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Montag, 3. Dezember 2007 / 21:23:1916 Ziele beschäftigen den Bundesrat 2008Bern - Grosse Projekte wie das Cassis-de-Dijon-Prinzip, die Klimapolitik und die Beziehungen der Schweiz zur EU werden den Bundesrat im kommenden Jahr beschäftigen. Für das erste Jahr der 48. Legislatur setzte sich der Bundesrat insgesamt 16 Ziele.Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey informierte den Nationalrat über das Arbeitsprogramm. Es folgt fünf grossen Linien: Stärkung des Standortes Schweiz, Sicherheit, Stärkung der gesellschaftlichen Kohäsion, nachhaltige Nutzung der Ressourcen und Stellung der Schweiz im internationalen Umfeld. Die Beseitigung von Hindernissen im internationalen Markt gehört zu den Jahreszielen. Der Bundesrat werde deshalb die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips vorschlagen, kündigte Calmy-Rey in diesem Zusammenhang an. Hintergrund ist die anstehende Revision des Gesetzes über technische Handelshemmnisse. Ein weiterer gewichtiger Brocken wird die Klimapolitik sein. In Vernehmlassung gegeben werde das Nachfolgegesetz zum CO2-Gesetz, sagte Calmy-Rey. Festgelegt werden sollen die Eckwerte für die Klimapolitik ab 2012 und, damit verbunden, eine Senkung der Emissionen. Beziehung zur Europäischen Union Die Beziehung der Schweiz zur Europäischen Union will der Bundesrat im kommenden Jahr konsolidieren. Unter anderem sind Entscheide zur Weiterführung des bis Mai 2009 gültigen Abkommens über die Personenfreizügigkeit sowie zur Ausweitung des freien Personenverkehrs auf Bulgarien und Rumänien fällig. Die Botschaft zur Legislaturplanung 2007 bis 2011 wird der Bundesrat Anfang des nächsten Jahres vorlegen. Hierzu kann sich das Parlament mittels eines Bundesbeschlusses äussern.
fest (Quelle: sda)
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