Keine Einigung über Zukunft der OSZE

«Die OSZE verliert damit an Orientierung, ihre Errungenschaften werden weniger wahrgenommen, und sie büsst an Effektivität ein», sagte der amtierende OSZE-Präsident und spanische Aussenminister Miguel Angel Moratinos zum Abschluss des zweitägigen Treffens.

Auch auf den Ministerkonferenzen der vergangenen vier Jahre hatte es keine Schlusscommuniqués gegeben. Das Treffen in Madrid wurde von einem heftigen Streit zwischen der EU und den USA auf der einen und Russland auf der anderen Seite überschattet.

Vorwürfe der USA

Nach Ansicht Russlands steckt die OSZE in einer schweren Krise. «Es ist uns in Madrid nicht gelungen, diese Krise zu überwinden», sagte der russische Aussenminister Sergej Lawrow. Die OSZE benötige unbedingt eine Reform und eine Charta, in der die Aufgaben der Organisation festgehalten seien.

Die USA hielten demgegenüber Moskau vor, die OSZE schwächen und die Errungenschaften der Organisation im Kampf für Demokratie und Menschenrechte rückgängig machen zu wollen.

Die Minister vertagten eine Entscheidung über eine Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission im Kosovo, das bereits Ende des Jahres ausläuft.

Aufgaben in Afghanistan

Einig waren sich die 56 OSZE-Aussenminister, dass die Organisation neuerdings auch Aufgaben in Afghanistan wahrnehmen und dort zur Sicherung der Aussengrenzen beitragen soll. Beigelegt werden konnte zudem ein Streit über die künftige OSZE-Präsidentschaft.

Die Minister beschlossen, dass Kasachstan 2010 den Vorsitz führen sollen. Das Land hatte die OSZE-Präsidentschaft schon 2009 übernehmen wollen. Die USA und einige europäische Staaten lehnten dies jedoch unter Hinweis auf Demokratie-Defizite ab.

ht (Quelle: sda)

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