Dienstag, 20. November 2007 / 21:19:29
USA befasst sich mit Recht auf Waffenbesitz
Washington - Zum ersten Mal seit 70 Jahren will sich das Oberste Gericht der USA mit der Verfassungsmässigkeit des Rechts auf Waffenbesitz befassen. Die Richter nahmen einen umstrittenen Antrag der Bundeshauptstadt Washington an.
Wegen der hohen Kriminalitätsrate hatten Washingtons Stadtbehörden ein weitgehendes Waffenverbot für Privatleute verhängt. Inzwischen wurde dieses Verbot jedoch von einem Gericht als nicht verfassungsgemäss aufgehoben.
Die Gegner des Waffenverbots stützen sich auf die zweite Zusatzklausel in der US-Verfassung, in der es heisst: «Das Recht des Volkes auf den Besitz und das Tragen von Waffen darf nicht beeinträchtigt werden.»
Die Rechtsvertreter der Stadt Washington interpretieren den Text hingegen so, dass er nur Gruppen wie etwa der Polizei das Recht auf Schusswaffen einräumt. Die Verhandlung vor dem Obersten Gericht soll im Februar oder April stattfinden, ein Urteil wird für Juni erwartet - mitten im Wahlkampf.
Millionen von US-Bürgern besitzen Schusswaffen, und die Nationale Schusswaffenvereinigung (NRA) ist eine der mächtigsten Lobbygruppen in den USA. Eine Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichts über die Auslegung des zweiten Verfassungszusatzes gibt es bislang nicht.
smw (Quelle: sda)
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